SPD Waigolshausen

Porträtfoto von Bernd Pfeuffer

...bei der SPD Waigolshausen. Schön, dass Sie bei uns hereinschauen.

Auf diesen Seiten finden Sie alles über unsere politische Arbeit, unsere Ziele und die handelnden Personen dahinter. Machen Sie sich selbst ein Bild von uns.

Ihr

Bernd Pfeuffer
Vorsitzender

SPD-Fraktion: Missglücktes CSU-Integrationsgesetz braucht intensive parlamentarische Beratung

Fraktionschef Rinderspacher: Werden seriös und inhaltlich fundiert debattieren - Sozialpolitikerin Rauscher kritisiert Leitkultur als völlig untauglich

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Berlin aktuell 2016 Dezember 02 ist online

von Sabine Dittmar
02. Dezember 2016

In "Berlin aktuell" informiere ich diese Woche unter anderem über Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III.
Zudem ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 nun offiziell beschlossene Sache. Unsere Region wird von den gleich vier Projekten im vordringlichen Bedarf profitieren.

Ich wünsche einen friedlichen zweiten Advent und eine informative Lektüre!

Berlin aktuell 2016 Dezember 02 (PDF, 711 kB)

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Hilfe aus EU Fonds kommt an

von Kerstin Westphal
02. Dezember 2016

Kerstin Westphal, MdEP

Betroffene Gemeinden erhalten Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro

Das EU-Parlament hat am Donnerstag 31,5 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben, die den von der Sommerflut betroffenen niederbayerischen Gemeinden zugutekommen. Das Geld kommt aus dem EU-Solidaritätsfonds und soll unter anderem helfen, Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen.

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Bundesteilhabegesetz

Bundestag verabschiedet sozialpolitisches Großprojekt und stärkt die kommunale Pflegeberatung

Nach langen und sehr intensiven und emotionalen Debatten hat der Deutsche Bundestag heute das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regelt, und das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) verabschiedet. Mit Verweis auf die vielen konstruktiven Gespräche, die die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar im Vorfeld mit Betroffenen und regionalen Akteuren geführt hat, erklärt sie dazu Folgendes:

„In dem heute verabschiedeten Bundesteilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

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